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Großbritannien

Politiker und Beamte des Vereinigten Königreichs betonen häufig die stolze Geschichte zur Unterstützung von Flüchtlingen in ihrem Land, während zur selben Zeit ‘eine wirklich feindliche Umgebung für illegale Migration‘ geschaffen wird. In der Praxis ist Asyl ein Teil der breiten Einwanderungspolitik, und Asyl und Einwanderung werden häufig miteinander gleichgesetzt. Wie in anderen europäischen Ländern, sind dies stark politisierte Bereiche, und es findet ein intensiver Anti-Immigrations Mediendiskurs statt, der oft nicht zwischen ‚echten‘ Flüchtlinge‚ ‚Wirtschaftsmigranten‘ und ‘falschen Asylbewerber*innen’ unterscheidet. Medienberichterstattung ereignet sich oftmals negativ mit unzutreffenden Geschichten, wie etwa: ‚SWAN BAKE: Asylwerber stiehlt Vögel der Königin zum Grillen‘. Diverse neue Gesetze und Verordnungen seit 1999 haben diesen Bereich sowohl komplexer, als auch restriktiver gemacht.

Im Gegensatz zum restriktiven Charakter der Asyl- und Einwanderungsmaßnahmen haben sich SOGI Rechte in den letzten Jahrzehnten in eine positive Richtung entwickelt, mit der Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften in ganz Großbritannien und der gleichgeschlechtlichen Ehe (obwohl letztere in Nordirland noch nicht anerkannt wird). Es gibt mittlerweile auch Rechtsvorschriften über SOGI basierte Hetzreden und Kriminalität, sowie den “Gender Recognition Act 2004”, der Menschen das Recht gibt, ihr Geschlecht zu ändern. Sowohl die sexuelle Orientierung, als auch die Geschlechtsidentität sind geschützte Merkmale, im Rahmen des Gleichstellungsgesetzes 2010. Aber Menschen leiden auch weiterhin unter Diskriminierung, Belästigung, Benachteiligung und Ungleichheit in Großbritannien auf der Grundlage ihres SOGI. Es gibt Hinweise darauf, dass Homophobie, Biphobie und Transphobie auch weiterhin ein Problem an Schulen darstellt und dass SOGI Minderheiten ein höheres Risiko haben, Opfer von Hassverbrechen zu werden, im Vergleich zu heterosexuellen oder cisgender Menschen, was bereits nachweislich der Fall ist.

Mit Blick auf SOGI Asylanträge in Großbritannien, war 2010 wohl das Jahr, das herausragt: die Botschaft an SOGI Asylbewerber*innen veränderte sich hier von ‚geh nach Hause und gib Ruhe’, hin zu ‘beweise, dass Du homosexuell bist’, entschieden durch das Oberste Gericht HJ (Iran) und HT (Kamerun) v. Staatssekretär für das Home-Office [2010] UKSC 31. Theoretisch gab es ab dem Jahr 2010 einen besseren Schutz für Verfolgte, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität auf der Flucht waren; in der Praxis ist aber gerade ihre Glaubwürdigkeit zum neuen Hindernis für die Anerkennung ihres Asylanspruchs geworden. Trotz des Drucks von NGOs und durch zahlreiche parlamentarische Anfragen, werden die Statistiken vom Home Office zu SOGI Asylanträgen nicht veröffentlicht. Dies macht es schwierig, einen Trend zur Behandlung von SOGI Minderheiten zu beurteilen, die in das Vereinigte Königreich vor Verfolgung fliehen. Allerdings sind diverse Herkunftsländer der Top zehn für britische Asylverfahren auch eben diejenigen Länder, die Homosexualität kriminalisieren – zum Beispiel Iran, Afghanistan und Sudan. SOGI Asylbewerber*innen, die aus diesen Ländern kommen, welche SOGI Minderheiten bestrafen, sind auch diejenigen, die am ehesten festgehalten und abgewiesen werden, darunter Nigeria und Pakistan. Und es haben schon Alarmglocken geläutet, wenn SOGI Asylbewerber*innenn inhaftiert und festgehalten werden, beispielsweise bei der Abgrenzung von transgender Menschen zu ihrem eigenen Schutz und dem Missbrauch von lesbischen Frauen.

Für Asylbewerber*innen, denen internationaler Schutz gewährt wird, und wie es in Italien der Fall ist, gibt es noch keine britische Strategie zur Integration – jedoch gibt es in Schottland und Wales Pläne auf nationaler Ebene, um neu-akzeptierte Gefluechtete zu unterstuetzen. Es ist davon auszugehen, dass SOGI Geflüchtete bestimmte Unterstützung brauchen, da sie es aus Angst vor Vorurteilen schwer finden, Zugang zu Migrationsgruppen und Flüchtlingsgemeinschaften zu finden, in der Art und Weise, wie andere Personen dies können. Sie sind mit Homophobie innerhalb der breiteren Gesellschaft konfrontiert, wie jedes andere Mitglied einer SOGI Minderheit.

Mit Blick nach vorn, die britische Asylpolitik wird durch mehrere wichtige internationale und europäische Instrumente beeinflusst, einschließlich dem Übereinkommen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen 1951, die Europäische Menschenrechtskonvention 1950 und die EU-Qualifikationsrichtlinie 2004/83 / EG (Großbritannien optiert nicht die Neufassung der 2011-Richtlinie). Während es keinen Vorschlag gibt, dass das Vereinigte Königreich von seiner Verantwortung zur Flüchtlingskonvention abrücken wird, die Auswirkungen des Brexit, wonach Großbritannien die EU nach dem Referendum vom Juni 2016 verlassen wird, sind noch unklar.

Weit beunruhigender ist der Vorschlag von Premierministerin Theresa May, die Europäische Menschenrechtskonvention zu verlassen und das als Wahlkampagne für den Wahlkampf im Jahr 2020 zu verwenden – ein Vorschlag, der weit über die Verpflichtung hinaus geht, das britische Menschenrechtsgesetz unter dem früheren Premierminister David Cameron aufzuheben. Ein Verlassen des EGMR würde für Geflüchtete bedeuten, nicht mehr von den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte profitieren zu können, wie etwa im Fall O.M. v. Ungarn im Jahr 2016. Hier bestätigte der EGMR einem homosexuellen iranischen Asylbewerber Schutzbedürftigkeit. Wäre das Vereinigte Königreich auch an die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht weiter gebunden, würde es mehr Spielraum für willkürliche Entscheidungen im Vereinigten Königreich geben, als Reaktion auf politischen und medialen Druck. Die Auswirkungen von Brexit und die Veränderungen der Beziehungen Großbritanniens zu seinen europäischen Partnern wird ein wichtiger Teil unserer Forschung sein.

Möchten Sie mehr über das Vereinigte Königreich erfahren? Bitte konsultieren Sie die SOGICA Datenbank. Sie finden dort auch eine Tabelle ‘UK SOGI asylum case law‘ und eine Liste ‘UK Visas and Immigration Country policy and information notes on sexual orientation and gender identity‘. Beide werden entsprechend aktualisiert, wenn neue Rechtssprechung und Landespolitische Informationen und Hinweise veröffentlicht werden.